Parlamentsdebatte über Causa Wulff

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition einen Mißbilligungsantrag gegen die Landesregierung wegen »nicht wahrheitsgemäßer Information des Parlaments« im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff abgelehnt. Offen blieb am Freitag, ob es zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Zu tumultartigen Szenen kam es in Hannover, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Parlamentsdebatte einräumte, daß Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker doch aktiv an der Organisation eines Prominententreffens des Eventmanagers Manfred Schmidt im Rahmen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs im Jahr 2009 beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte. Bisher hatte die Landesregierung dies immer bestritten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und Schmidt durchsuchen lassen. (AFP/jW)