Untersuchungsausschuß zum EnBW-Deal

Stuttgart. Ein Jahr nach dem Ankauf von Anteilen am Energieversorger ­EnBW unter der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die jetzt in Baden-Württemberg regierende Koalition von Grünen und SPD einen Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen. Mappus hatte im Dezember 2010 die Staatsbeteiligung an EnBW am Parlament vorbei organisiert. Der Staatsgerichtshof urteilte am 6. Oktober, daß die Landesregierung beim Ankauf des EnBW-Aktienpakets gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Da die Gelder hätten demnach nicht am Parlament vorbei bewilligt werden dürfen. (dapd/jW)