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Aus: Ausgabe vom 07.12.2011, Seite 4 / Inland

Innenminister für Verbotsverfahren

Berlin. Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde wahrscheinlich ein entsprechender Beschluß gefaßt, sagte Woidke dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde.

(AFP/dapd/jW)