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05.12.2011
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Exverfassungsrichter: Kein Schnellschuß
Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. »Meine Befürchtung ist, daß sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen«, sagte Papier der Zeitung Die Welt vom Montag laut Vorabmeldung.
»Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.« In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, daß »die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft«, betonte der einstige Gerichtspräsident. »Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – müßte in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.« Dieser Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein, sagte Papier. »Da müßten die Ermittlungen noch mehr ergeben.« Nach der Festnahme des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben soll, hatten sich Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
(dapd/jW)
»Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.« In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, daß »die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft«, betonte der einstige Gerichtspräsident. »Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – müßte in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.« Dieser Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein, sagte Papier. »Da müßten die Ermittlungen noch mehr ergeben.« Nach der Festnahme des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben soll, hatten sich Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
(dapd/jW)
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