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Koalition streitet um Datenüberwachung

Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt den Kompromißvorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ab.»Die totale Überwachung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen«, sagte Brüderle dem Tagesspiegel vom Sonntag. Friedrich hatte der FDP vorgeschlagen, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate und eine Begrenzung der Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten einzutreten. Die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet wird in einer EU-Richtlinie geregelt, die Deutschland bislang nicht umgesetzt hat.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.12.2011, Seite 5, Inland
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