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Aus: Ausgabe vom 29.11.2011, Seite 5 / Inland

Hessen gegen ­Bundesregierung

Wiesbaden/Berlin. Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag bescheinigen der Union-FDP-Bundesregierung eine »desaströse Außendarstellung«. Als Ursache dafür verwiesen CDU-Fraktionschef Christean Wagner und sein FDP-Kollege Florian Rentsch in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe) darauf, daß der Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage bleibe. Dieses Defizit an Erkennbarkeit hole die Bundesregierung immer wieder ein. In aller Öffentlichkeit seien die Beschlüsse dann von den eigenen Leuten torpediert worden. Solche »handwerklichen Fehler« hätten dem Ansehen der Koalition erheblich geschadet. Ebenso dürfe man das eigene Lager nicht durch Unberechenbarkeit und Beliebigkeit überstrapazieren.

(dapd/jW)