Rentenkasse für Politiker gefordert

Hamburg. Nach der Entscheidung im Rechtsstreit über die Pension des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine grundlegende Reform der Politikerversorgung. Der Fall Eichel zeige, »wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem« sei, sagte der hessische BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried dem Spiegel. Als Alternative sollte ein Versorgungssystem ähnlich der Rentenkasse aufgebaut werden.

Eichel war vorige Woche mit einer Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Er kann aber für seine Amtszeit als hessischer Ministerpräsident nun dennoch mit einem Aufschlag auf seine Pension als Bundesminister rechnen.

(dapd/jW)