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CCS: Regierung ruft Vermittlungsausschuß an

Berlin. Die Bundesregierung will im Streit über das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid den Vermittlungsausschuß anrufen. Dies beschloß das Kabinett am Mittwoch, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte. Das Gesetz zur sogenannten CCS-Technologie war Ende September im Bundesrat gestoppt worden. Brandenburg hatte es insbesondere wegen einer geplanten Länderklausel abgelehnt, die Bundesländern das Recht gegeben hätte, die Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Grund zu untersagen. Andere Bundesländer forderten hingegen eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 27.10.2011, Seite 2, Inland
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