CDU will EU-Verträge ändern

Berlin. Als Reaktion auf die andauernde Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge ändern. Ziel sei es, möglichst schnell »einen EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat einzuberufen«, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November. Darin wird gefordert, daß künftig der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzt »und Verstöße ahnden kann«. Sollte ein Land seine Schulden nicht zurückzahlen können, müsse »dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht«, heißt es in dem Entwurf. »Der Stabilitätspakt braucht mehr Zähne«, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einer Europakonferenz der nordrhein-westfälischen CDU in Neuss.(dapd/jW)