FDP fordert Zwangsverwaltung

Hamburg. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. »Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten«, sagte er dem Spiegel. Die von der Bundesregierung geforderte automatische Bestrafung für Defizitsünder in der Euro-Zone müsse auch innerhalb Deutschlands gelten. Denkbar sei, daß sich das betreffende Land einen Teil des Etats von einem gemeinsamen Gremium aus Bundestag und Bundesrat genehmigen lassen müsse.

(dapd/jW)