Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt

Berlin. Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen bei den Förderprogrammen für Arbeitslose vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies das vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag in den Vermittlungsausschuß. Die SPD-geführten Länder bemängelten insbesondere, daß die Hilfen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt massiv gekürzt würden.

Die Regierung strebt u. a. Einschnitte beim Gründungszuschuß für den Weg in die Selbständigkeit und bei den Ein-Euro-Jobs an. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen gestrichen werden, das Programm »Jobperspektive für Langzeitarbeitslose« soll weniger Geld bekommen. (AFP/jW)