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MdB verteidigen Mitspracherecht

Berlin/Breslau. Bundestagsabgeordnete haben den Vorschlag des Verteidigungsstaatssekretärs Christian Schmidt (CSU) scharf kritisiert, den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. »Der Parlamentsvorbehalt darf nicht angetastet werden«, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Parlament könne auch schnelle Entscheidungen treffen. Sein Kollege Paul Schäfer von der Linkspartei verlangte mehr statt weniger Parlamentskontrolle und nannte Staatssekretär Schmidt »in diesem Amt nicht tragbar«. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2011, Seite 5, Inland
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