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24.09.2011
- → Inland
Gegen Korruption von Abgeordneten
Berlin. Die SPD dringt auf ein neues Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete. »Bei schwarzen Schafen muß ein Strafverfahren möglich sein«, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht am Freitag in Berlin. Bislang machen sich Volksvertreter nur der Bestechlichkeit strafbar, wenn ihnen der Verkauf ihrer Stimme bei Wahlen und Abstimmungen nachgewiesen wird.
Bis November will die SPD einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten. Die bisherigen Vorschläge der Grünen und der Linkspartei zu diesem Thema bezeichnete Lambrecht als »ungeeignet formuliert«. (dapd/jW)
Bis November will die SPD einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten. Die bisherigen Vorschläge der Grünen und der Linkspartei zu diesem Thema bezeichnete Lambrecht als »ungeeignet formuliert«. (dapd/jW)
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