Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken. Der DGB versprach sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber die gemeinsame Gesetzesinitiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller Beschäftigten zur Folge gehabt. Letztlich wären die DGB-Gewerkschaften selbst davon betroffen gewesen.

Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur innerhalb des DGB, sondern auch seitens vieler Arbeitsrechtler. Nachdem sich zunächst vor allem in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Protest formiert hatte, kamen zuletzt auch aus der IG Metall immer mehr ablehnende Stellungnahmen.

Anfang Juni stieg der DGB-Bundesvorstand aufgrund des Widerstandes an der Basis aus der Initiative aus, betonte aber zugleich, das Ziel der Tarifeinheit »ist und bleibt richtig«. Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung beschwor der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn weder seien neue Argumente, »...die zu bedenken wären, in den Debatten der letzten 18 Monate vorgebracht worden«, noch habe man »etwas zurückzunehmen«.

»Durch allerlei Tricks und eventuelle betriebliche Regelungen mit den öffentlichen ›Arbeitgebern‹, soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen«, schreibt die bundesweite Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« in ihrer Einladung für eine Konferenz zum Thema, die am 10. September in Kassel stattfinden soll. Als Referenten werden der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler und Vertreter des Marburger Bundes, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU) teilnehmen. (jW)

* Konferenz am 10. September in Kassel. Information und Anmeldung: peter.gerstmann@gmx.de