Zum Inhalt der Seite

Dresden: Polizei hortet Videos und Bilder

Dresden. Bei den Protesten gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden hat die Polizei von Demonstranten auch Bild- und Videoaufnahmen angefertigt und diese bislang nicht gelöscht. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Zudem habe der Verfassungsschutz an einzelnen Orten fotografiert und gefilmt, um Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu observieren. Angesichts der massenhaften Auswertung von Handydaten haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch gesetzliche Einschränkungen für solche Abfragen gefordert. (dapd/AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.07.2011, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!