Zum Inhalt der Seite

Berlin weiter ohne Polizeipräsident

Berlin. Der Posten an der Spitze der Berliner Polizei bleibt vorerst weiter unbesetzt. Dem Land wurde am 12. Juni wegen eines Rechtsfehlers gerichtlich untersagt, den früheren Präsidenten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, zum neuen Polizeipräsidenten zu ernennen. Er war von der SPD-Mehrheit im Berliner Senat dazu bestimmt worden. Die Linke lehnt Hansen ab. Sie begründete dies unter anderem mit dessen »rigidem Vorgehen« gegenüber Flüchtlingen. Ein Asylbewerber war 1999, als Hansen Chef des Flughafen-Bundesgrenzschutzes war, bei der Abschiebung auf dem Airport Frankfurt am Main ums Leben gekommen. (dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.07.2011, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!