Linke fordert NPD-Verbot

Berlin. Nach den Anschlägen in Norwegen mit mehr als 90 Toten fordert die Linkspartei ein neues NPD-Verbotsverfahren. »Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden«, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag in Berlin. Es wäre naiv zu glauben, daß sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen könne. Das Massaker lasse sich »nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun«, denn der Bodensatz für solche Taten werde durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibe. Deshalb sei es »höchste Zeit«, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten. »Es ist kein Zufall, daß sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befaßt hat«, so Wagenknecht weiter. (jW)