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20.06.2011
- → Schwerpunkt
Vehikel im Berliner Wahlkampf?
Foto: Björn Kietzmann
Linke-Chefin Gesine Lötzsch hält vor dem Karl- Liebknecht-Haus dagegen
Liebe Genossinnen und Genossen des Verlages 8. Mai und der
Redaktion junge Welt, wir haben von den Vorgängen am 17. Juni
in Berlin erfahren. Wir sind empört über die Provokation
von NPD und Berliner Polizei an jenem geschichtsträchtigen
Ort, an dem am 23. Februar 1933 die Nazihorden aufmarschierten, um
das Karl-Liebknecht-Haus der KPD und die Redaktion der Roten Fahne
zu besetzen.
Ihr und mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten habt am 17. Juni gegen die Nazikundgebung in der Weydingerstraße – am Gebäude, in dem Euer Verlag und die junge Welt ihren Sitz haben – protestiert und völlig berechtigt die Kundgebung der NPD gestört.
500 Polizistinnen und Polizisten »schützten« an die 40 Faschisten. Wofür dieser Aufwand?
Die Informationen, die wir über den Polizeieinsatz und über die von der Polizei ausgehende Gewalt erhielten, zeigt, daß es offenbar eine neue Qualität auch der politischen Auseinandersetzung gibt: War also die Genehmigung der Kundgebung der NPD an diesem Ort – die Polizei verweigerte der Öffentlichkeit zuvor wichtige Auskünfte – eventuell nur ein »Vehikel«? Ein »Vehikel« im Berliner Wahlkampf unter einem Senat aus SPD und Partei »Die Linke «? Gegen alle Linken, vor allem die Partei »Die Linke« und um auf diese Druck auszuüben? Wohl auch. Und zugleich eine willkommene Gelegenheit, um den Druck auf eines der wenigen konsequenten linken Medien im Land, gegen die Tageszeitung junge Welt, zu verstärken und so die Pressefreiheit einzuschränken? Sicher.
Wir erklären unsere Solidarität Verlag und Redaktion, den Verletzten und Festgenommenen. »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! «
Ihr und mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten habt am 17. Juni gegen die Nazikundgebung in der Weydingerstraße – am Gebäude, in dem Euer Verlag und die junge Welt ihren Sitz haben – protestiert und völlig berechtigt die Kundgebung der NPD gestört.
500 Polizistinnen und Polizisten »schützten« an die 40 Faschisten. Wofür dieser Aufwand?
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Die Informationen, die wir über den Polizeieinsatz und über die von der Polizei ausgehende Gewalt erhielten, zeigt, daß es offenbar eine neue Qualität auch der politischen Auseinandersetzung gibt: War also die Genehmigung der Kundgebung der NPD an diesem Ort – die Polizei verweigerte der Öffentlichkeit zuvor wichtige Auskünfte – eventuell nur ein »Vehikel«? Ein »Vehikel« im Berliner Wahlkampf unter einem Senat aus SPD und Partei »Die Linke «? Gegen alle Linken, vor allem die Partei »Die Linke« und um auf diese Druck auszuüben? Wohl auch. Und zugleich eine willkommene Gelegenheit, um den Druck auf eines der wenigen konsequenten linken Medien im Land, gegen die Tageszeitung junge Welt, zu verstärken und so die Pressefreiheit einzuschränken? Sicher.
Wir erklären unsere Solidarität Verlag und Redaktion, den Verletzten und Festgenommenen. »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! «
Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP), Nina Hager, Patrik Köbele, Leo Mayer (stellv. Vorsitzende der DKP)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
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