-
04.06.2011
- → Inland
Keine Einigung über »Stuttgart 21«
Berlin. Das Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)
über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahn-Projekt
»Stuttgart 21« ist ergebnislos geblieben. Ramsauer
sagte am Freitag in Berlin, daß der Bund bei einem
verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle, da
er nicht zu den Projektpartnern von »Stuttgart 21«
gehöre. Ein Sprecher der Landesregierung kündigte an,
daß Kretschmann umgehend das Gespräch mit der
Konzernspitze der Bahn suchen werde, um eine Verlängerung des
Baustopps bis zum Vorliegen der Ergebnisse des sogenannten
Sreßtests zu erreichen. Bislang besteht der Konzern darauf,
ab Montag die Arbeiten fortzusetzen. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland