-
14.04.2011
- → Inland
Kabinett beschließt CO2-Speicherung
Berlin. Abgase aus Kohlekraftwerken sollen künftig
unterirdisch gespeichert werden dürfen. Das Bundeskabinett
machte am Mittwoch den Weg frei für die Erprobung der
sogenannten CCS-Technologie und den Bau weiterer Testanlagen. In
langwierigen Verhandlungen mit der Regierung setzten die
Bundesländer ein Vetorecht durch, mit dem sie die
unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid auf ihrem Gebiet
verhindern können. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (Die Linke) erklärte, die Potsdamer
Landesregierung lehne den Entwurf ab, weil sich die
Bundesländer mit dem Vetorecht »der Verantwortung
entziehen« könnten, »einen Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten«. Über eine Anwendung in großem
Maßstab soll erst 2017 nach einer Erprobungsphase entschieden
werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland