NRW entsorgt Flüchtlinge

Düsseldorf. Informationen von Flüchtlingsorganisationen zufolge soll es Anfang der kommenden Woche erneut zu Sammelabschiebungen von Roma aus Nordrhein-Westfalen kommen. Nur wenige Tage nach Ablauf des sogenannten Wintererlasses, der Abschiebungen von Roma während der kalten Jahreszeit untersagte, führte die rot-grüne Minderheitsregierung bereits am Dienstag erste Abschiebungen nach Serbien durch. Etwa 50 Antirassisten hatten sich im Abflugterminal versammelt und mit Transparenten und Sprechchören gegen die Aktion protestiert.

Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW, sagte im Gespräch mit junge Welt: »Der deutsche Staat entledigt sich der Flüchtlinge, die er selbst mit produziert hat.« Schließlich habe Deutschland den Krieg gegen Jugoslawien maßgeblich vorangetrieben, der unter anderem die Massenflucht von Roma zur Folge gehabt habe, so der Linken-Politiker.

Flüchtlingsinitiativen mobilisieren auch für den kommenden Dienstag ab 10 Uhr zu Protesten im Flughafengebäude.