Wowereit geht zur Linken auf Distanz

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat für das kommende Jahr sinkende Wasserpreise zugesichert und zugleich betont, dies sei nicht das Verdienst von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke). Wowereit sagte der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe), die Absenkung der Tarife hänge mit Abschreibungen und der Kapitalverzinsung zusammen. Die Bürger sollten sich nicht auf Wolfs Darstellung einlassen, die Preissenkung könne mit der von ihm angestoßenen Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch das Bundeskartellamt zusammenhängen. Im übrigen habe der Wirtschaftssenator als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe bislang nicht gegen hohe Wasserpreise interveniert, so Wowereit.

Auch im Streit mit dem Koalitionspartner um die von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) blockierte Finanzierung von neuen Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor zeigte Wowereit kurz vor dem für Dienstag angesetzten Spitzengespräch mit Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) keine Bereitschaft zum Einlenken.

Auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei am Sonntag sorgten Wowereits Äußerungen für Empörung. Auf der Delegiertenversammlung wurde am Sonntag das Programm der Linken für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September verabschiedet (ausführlicher Bericht vom Parteitag folgt in der Dienstagausgabe).

(dapd/jW)