Regierung beharrt auf Zahlungen

Berlin. Die Bundesregierung pocht unverändert auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. »Wir gehen weiter davon aus, daß die Versorger ihren Verpflichtungen nachkommen«, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Atomkonzerne würden nach der dreimonatigen Aussetzung der Laufzeitverlängerung prüfen, ob sie die ursprünglich als Gegenleistung eingeführten Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums stoppen. Aus Sicht des Finanzministeriums ist die rechtliche Lage eindeutig. Laut Atomvertrag zwischen Regierung und Energiekonzernen müßten die Unternehmen Vorleistungen zum Aufbau des neuen Ökostromfonds erbringen. Bis 2016 sind es insgesamt 1,4 Milliarden Euro. (dpa/jW)