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22.03.2011
- → Kapital & Arbeit
Regierung beharrt auf Zahlungen
Berlin. Die Bundesregierung pocht unverändert auf die
vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen der Atomkonzerne für
den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. »Wir gehen weiter
davon aus, daß die Versorger ihren Verpflichtungen
nachkommen«, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am
Montag. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die
Atomkonzerne würden nach der dreimonatigen Aussetzung der
Laufzeitverlängerung prüfen, ob sie die ursprünglich
als Gegenleistung eingeführten Zahlungen in den
Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer
des Moratoriums stoppen. Aus Sicht des Finanzministeriums ist die
rechtliche Lage eindeutig. Laut Atomvertrag zwischen Regierung und
Energiekonzernen müßten die Unternehmen Vorleistungen
zum Aufbau des neuen Ökostromfonds erbringen. Bis 2016 sind es
insgesamt 1,4 Milliarden Euro. (dpa/jW)
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