EU begrüßt Ungarns Vorschläge

Brüssel. Im Streit zwischen der EU und Ungarn um das ungarische Mediengesetz bahnt sich eine Lösung an. EU-Kommissarin Neelie Kroes begrüße die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Kroes ist für die audiovisuellen Medien in Europa zuständig und federführend bei der Auseinandersetzung um das Gesetz. »Die Kommission wird nun die Verabschiedung dieser Änderungen und ihre darauffolgende Umsetzung genau beobachten«, hieß es weiter. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Gremiums vor, das auch hohe Geldbußen verhängen könnte. »Es gibt da keine so strengen Vorgaben im EU-Recht«, mit deren Hilfe die Besetzung der Behörde beanstandet werden könnte, sagte Kroes’ Sprecher am Mittwoch.

Dagegen wolle Ungarn alle Felder überarbeiten, auf denen »ernste Zweifel« hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht bestanden, wie es in Brüssel weiter hieß.

(AFP/jW)