-
17.02.2011
- → Ausland
EU begrüßt Ungarns Vorschläge
Brüssel. Im Streit zwischen der EU und Ungarn um das
ungarische Mediengesetz bahnt sich eine Lösung an.
EU-Kommissarin Neelie Kroes begrüße die von Ungarn
vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, hieß es in
einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten
Erklärung. Kroes ist für die audiovisuellen Medien in
Europa zuständig und federführend bei der
Auseinandersetzung um das Gesetz. »Die Kommission wird nun
die Verabschiedung dieser Änderungen und ihre darauffolgende
Umsetzung genau beobachten«, hieß es weiter. Das Gesetz
sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen
Regierungspartei Fidesz dominierten Gremiums vor, das auch hohe
Geldbußen verhängen könnte. »Es gibt da keine
so strengen Vorgaben im EU-Recht«, mit deren Hilfe die
Besetzung der Behörde beanstandet werden könnte, sagte
Kroes’ Sprecher am Mittwoch.
Dagegen wolle Ungarn alle Felder überarbeiten, auf denen »ernste Zweifel« hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht bestanden, wie es in Brüssel weiter hieß.
(AFP/jW)
Dagegen wolle Ungarn alle Felder überarbeiten, auf denen »ernste Zweifel« hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht bestanden, wie es in Brüssel weiter hieß.
Anzeige
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
