Regierung weitet Überprüfungen aus

Halle. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung von Überprüfungen im öffentlichen Dienst auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) über das Jahr 2011 hinaus soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Das kündigte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuß für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann, in der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) an. Der Entwurf sehe vor, die Überprüfungen bis 2019 zu ermöglichen. Zudem solle der Personenkreis ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen ab der Gehaltsstufe A 13 (Schulleiter aufwärts); bisher sind lediglich Behördenleiter betroffen. Deutschmann zufolge sollen schließlich »auch Mitarbeiter kontrolliert werden können, die in Unternehmen arbeiten, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder kommunaler Hand befinden«. Darunter würde etwa die Deutsche Bahn AG fallen. (dapd/jW)