-
05.02.2011
- → Inland
Opposition will Howoge-Ausschuß
Berlin. Die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
haben sich grundsätzlich auf die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge geeinigt.
Haushaltspolitiker von CDU, Grünen und FDP hätten
gemeinsam einen Antragstext erarbeitet, der Anfang der
nächsten Woche in den Fraktionen beraten werden soll, erfuhr
die Nachrichtenagentur dapd aus Kreisen der Opposition. Hintergrund
sei die Weigerung der SPD-Linke-Koalition, im parlamentarischen
Hauptausschuß den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin
(SPD) anzuhören. Das habe das »Faß zum
Überlaufen gebracht«, hieß es zur Begründung.
Sarrazin hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, den Verzicht
der Howoge auf geforderte Ausschreibungen für Aufträge
gebilligt zu haben, weil »kein Schaden für das
Unternehmen« entstanden sei. Die Opposition will den
Untersuchungsauftrag begrenzen, damit das Verfahren noch vor der
Abgeordnetenhauswahl am 18. September abgeschlossen werden kann.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland