05.02.2011 / Inland / Seite 4
Opposition will Howoge-Ausschuß
Berlin. Die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
haben sich grundsätzlich auf die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge geeinigt.
Haushaltspolitiker von CDU, Grünen und FDP hätten
gemeinsam einen Antragstext erarbeitet, der Anfang der
nächsten Woche in den Fraktionen beraten werden soll, erfuhr
die Nachrichtenagentur dapd aus Kreisen der Opposition. Hintergrund
sei die Weigerung der SPD-Linke-Koalition, im parlamentarischen
Hauptausschuß den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin
(SPD) anzuhören. Das habe das »Faß zum
Überlaufen gebracht«, hieß es zur Begründung.
Sarrazin hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, den Verzicht
der Howoge auf geforderte Ausschreibungen für Aufträge
gebilligt zu haben, weil »kein Schaden für das
Unternehmen« entstanden sei. Die Opposition will den
Untersuchungsauftrag begrenzen, damit das Verfahren noch vor der
Abgeordnetenhauswahl am 18. September abgeschlossen werden kann.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/158762.opposition-will-howoge-ausschuß.html