DGB und Mieterbund gegen Pauschalierung

Berlin. DGB und Mieterbund haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, die Höhe der »angemessenen Unterkunftskosten« für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Kommunen festlegen zu lassen. »Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Laut Gesetzentwurf sollen die Kommunen ermächtigt werden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten zu bestimmen. (ots/jW)