-
10.01.2011
- → Inland
Strafanzeige gegen BKA-Präsident
Berlin. Wegen eines mutmaßlichen Drohnenangriffs der USA auf
islamistische Extremisten in Pakistan hat ein Richter am
Oberlandesgericht Karlsruhe Strafanzeige gegen den Präsidenten
des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gestellt. Dabei gehe es
um den Verdacht der Beihilfe zum Mord, berichtete der Spiegel am
Samstag vorab. Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will demnach
durch die Anzeige klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden
im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA
weitergegeben haben. Betroffen sein könnten demnach auch
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
US-Streitkräfte hatten im Oktober mit einer Drohne ein von Islamisten genutztes Haus im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan beschossen. Bei dem Angriff starben offenbar mindestens drei Deutsche, darunter der aus Wuppertal stammende Bünyamin E. (AFP/jW)
US-Streitkräfte hatten im Oktober mit einer Drohne ein von Islamisten genutztes Haus im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan beschossen. Bei dem Angriff starben offenbar mindestens drei Deutsche, darunter der aus Wuppertal stammende Bünyamin E. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
