10.01.2011 / Inland / Seite 1
Strafanzeige gegen BKA-Präsident
Berlin. Wegen eines mutmaßlichen Drohnenangriffs der USA auf
islamistische Extremisten in Pakistan hat ein Richter am
Oberlandesgericht Karlsruhe Strafanzeige gegen den Präsidenten
des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gestellt. Dabei gehe es
um den Verdacht der Beihilfe zum Mord, berichtete der Spiegel am
Samstag vorab. Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will demnach
durch die Anzeige klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden
im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA
weitergegeben haben. Betroffen sein könnten demnach auch
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
US-Streitkräfte hatten im Oktober mit einer Drohne ein von
Islamisten genutztes Haus im pakistanischen Grenzgebiet zu
Afghanistan beschossen. Bei dem Angriff starben offenbar mindestens
drei Deutsche, darunter der aus Wuppertal stammende Bünyamin
E. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/157185.strafanzeige-gegen-bka-präsident.html