-
28.12.2010
- → Feuilleton
Reine Kulanz
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat in der Rheinischen Post
vom Montag darauf hingewiesen, daß es kein Recht auf Umtausch
von Geschenken gibt. »Wenn ein Händler seine Ware
zurücknimmt und den gezahlten Preis erstattet, dann geschieht
das aus reiner Kulanz.« Eine gesetzliche Regelung zugunsten
der Verbraucher lehnte die Ministerin ab: »Wenn sich ein
Kunde im Geschäft für eine bestimmte Ware entscheidet und
diese kauft, dann schließt er mit dem Händler einen
Kaufvertrag. An diesen Vertrag ist der Käufer ebenso gebunden
wie der Verkäufer.« (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Feuilleton