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18.12.2010
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Bundesrat stoppt Hartz-IV-Novelle
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Novelle der
Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz, das die
Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des
Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene
vorsieht, erhielt keine Mehrheit. Zum 1. Januar wird es für
die Hartz-IV-Bezieher zunächst keine höheren Sätze
geben, Koalition und Opposition müssen nun im
Vermittlungsausschuß einen Kompromiß aushandeln. Die
schwarz-gelb regierten Bundesländer stimmten zwar dafür,
dies reichte aber nicht für eine Mehrheit. Die Opposition
hält die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro
für unzureichend. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete den
Gesetzentwurf als »ungerecht und
verfassungswidrig«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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