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»Hartz IV«-Gesetz ohne Mehrheit

Saarbrücken. Die Grünen im Saarland haben ihre Ablehnung der geplanten »Hartz IV«-Änderungen bekräftigt. Damit werde sich das Saarland nach jetzigem Stand bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag enthalten, sagte Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert am Montag in Saarbrücken. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP, wonach bei unterschiedlichen Auffassungen eine Enthaltung in der Länderkammer verabredet sei. Bei der Abstimmung im Bundesrat ist das Saarland »Zünglein an der Waage«. Ohne dessen Ja muß das Gesetz im Vermittlungsausschuß beraten werden. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2010, Seite 2, Inland
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