14.12.2010 / Inland / Seite 2
»Hartz IV«-Gesetz ohne Mehrheit
Saarbrücken. Die Grünen im Saarland haben ihre Ablehnung
der geplanten »Hartz IV«-Änderungen
bekräftigt. Damit werde sich das Saarland nach jetzigem Stand
bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag enthalten,
sagte Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert am Montag in
Saarbrücken. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag mit CDU und
FDP, wonach bei unterschiedlichen Auffassungen eine Enthaltung in
der Länderkammer verabredet sei. Bei der Abstimmung im
Bundesrat ist das Saarland »Zünglein an der
Waage«. Ohne dessen Ja muß das Gesetz im
Vermittlungsausschuß beraten werden. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155851.hartz-iv-gesetz-ohne-mehrheit.html