-
27.11.2010
- → Inland
Zweithöchste Neuverschuldung
Berlin. Der Bundeshaushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Nach den
einwöchigen Schlußberatungen verabschiedete der
Bundestag am Freitag mit seiner Mehrheit von CDU/CSU und FDP den
Etat, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte
der Bundesrepublik aufweist.
323 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 253 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Haushalt 2011 sieht Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vor. Um die zu finanzieren, muß der Bund voraussichtlich 48,4Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
(AFP/jW)
323 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 253 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Haushalt 2011 sieht Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vor. Um die zu finanzieren, muß der Bund voraussichtlich 48,4Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland