Jährliches Ritual: Haushaltsdebatte

Berlin. Bei dem jährlichen Debattenritual zum Haushaltsentwurf hat die Opposition die Regierung am gestrigen Mittwoch erwartungsgemäß scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag, das Jahr seit dem Amtsantritt der Koalition von Union und FDP sei »ein Alptraum« gewesen. Die Grünen nannten den Haushaltsentwurf einen »sozialen und ökologischen Offenbarungseid«. Für die Linksfraktion kritisierte Gesine Lötzsch u. a., daß die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert wurden und daß an der Rente mit 67 Jahren festgehalten werde. Bei dieser Regierung seien bislang vor allem die Lobbyisten auf ihre Kosten gekommen.

(AFP/jW)