Ausländerrecht soll »modernisiert« werden

Hamburg/Berlin. Kurz vor der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), einen Abschiebeschutz für gut integrierte junge Migranten gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Vorschlag. Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen auf ihrer Tagung eine Beschlußvorlage zur Änderung des Ausländerrechts präsentieren. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen, gehe es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde auf Anfrage. Das »modernisierte« Ausländerrecht soll zudem härtere Sanktionen gegen »integrationsunwillige« Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen. (dapd/jW)