-
10.11.2010
- → Ausland
Paris: »Rentenreform« tritt endgültig in Kraft
Paris. Der französische Verfassungsrat billigte am Dienstag
die »Reform« des Rentensystems. Damit kann die
Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre
endgültig in Kraft treten. Gegen das zentrale Projekt der
konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatten
Gewerkschaften und Opposition monatelang mit Demonstrationen und
Streiks mobilisiert. Die oppositionellen Sozialisten (PS) hatten
den Verfassungsrat angerufen, da die Regelung gegen das in der
Verfassung verankerte Prinzip der Gleichheit verstoße.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
