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Aus: Ausgabe vom 06.11.2010, Seite 5 / Inland

Länder nicht gegen längere Laufzeiten

Berlin. Die SPD-geführten Bundesländer sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, über den Bundesrat gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorzugehen. Ein Antrag der SPD-geführten Länder, der auf eine bessere Einbindung der Länderkammer in das Gesetzesverfahren abzielte, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. In dem Text hieß es, das Energiekonzept der Bundesregierung mache eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Die sozialdemokratische Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad bekräftigte anschließend die Absicht der SPD-Länder, gegen die Laufzeitverlängerung Verfassungsklage zu erheben, wenn der Bundesrat nicht mitentscheiden kann. (AFP/jW)