-
13.10.2010
- → Inland
Berlin: Mietenanstieg über Bund »dämpfen«
Berlin. Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat den
Mietenanstieg nicht stoppen, aber begrenzen. Geplant sei die
Änderung gesetzlicher Regelungen, um die Kappungsgrenzen bei
bestehenden Mietverhältnissen abzusenken, sagte am Dienstag
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Danach
sollen künftig Mieten bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen
dürfen. Bisher liegt die Obergrenze bei 20 Prozent in drei
Jahren. Zugleich sei vorgesehen, die Mieterhöhung bei
Neuvermietungen zu »dämpfen«. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland