Zum Inhalt der Seite

Niederlande vor Rechtsregierung

Den Haag. Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben auf einem Sonderparteitag für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Liberalen (VVD) gestimmt, die von der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert wird. Von den in Arnheim anwesenden 4033 Delegierten hätten sich 2759 für und 1274 gegen den Pakt mit Wilders ausgesprochen, erklärte der CDA-Vorsitzende Henk Bleker am Samstag in Den Haag. Zwar sind die Parlamentsabgeordneten der CDA formal nicht an das Votum des Parteitags gebunden, die Fraktion will die Meinung der Parteibasis aber »ernst nehmen«. Die Fraktion der liberalen VVD unter Mark Rutte hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch geschlossen zugestimmt.

(AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.10.2010, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!