Trickserei

Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte am Montag deren sozialpolitische Sprecherin, Katja Kipping:

»CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz, Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen muß der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden.

Der treuherzige Augenaufschlag von Ministerin von der Leyen kann nicht verstecken, daß sie bei der Berechnung der Regelsätze schamlos getrickst hat, um auf den schon 2008 für 2010 in Aussicht genommenen Regelsatz von 364 Euro zu kommen. Geradezu erbärmlich ist es, den Kindern nicht einen müden Euro mehr zuzubilligen. Die Erwerbsloseninitiativen und sozialen Bewegungen haben allen Grund, ihren Protest vor die Abgeordnetenbüros und Parteizentralen von CDU/CSU und FDP zu tragen, um diesen zu verdeutlichen, was ein Leben in Hartz IV bedeutet.

Der außerparlamentarische Protest muß mit dem parlamentarischen einhergehen. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will, muß aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung aussteigen. Wenn SPD und Grüne nun der Linken in der Kritik zumindest in bezug auf den verhöhnenden Charakter der minimalen Erhöhung der Regelleistungen folgen, müssen sie dem nun auch Taten folgen lassen. Die Abgeordneten der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sollten gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neue gesetzliche Regelung einreichen.«