28.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Trickserei
Unumkehrbare Armut
Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte am Montag
deren sozialpolitische Sprecherin, Katja Kipping:
»CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei
bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung
Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen
bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für
Millionen unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muß der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden.
Der treuherzige Augenaufschlag von Ministerin von der Leyen kann
nicht verstecken, daß sie bei der Berechnung der
Regelsätze schamlos getrickst hat, um auf den schon 2008
für 2010 in Aussicht genommenen Regelsatz von 364 Euro zu
kommen. Geradezu erbärmlich ist es, den Kindern nicht einen
müden Euro mehr zuzubilligen. Die Erwerbsloseninitiativen und
sozialen Bewegungen haben allen Grund, ihren Protest vor die
Abgeordnetenbüros und Parteizentralen von CDU/CSU und FDP zu
tragen, um diesen zu verdeutlichen, was ein Leben in Hartz IV
bedeutet.
Der außerparlamentarische Protest muß mit dem
parlamentarischen einhergehen. Das Urteil von Karlsruhe war auch
eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will,
muß aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung
aussteigen. Wenn SPD und Grüne nun der Linken in der Kritik
zumindest in bezug auf den verhöhnenden Charakter der
minimalen Erhöhung der Regelleistungen folgen, müssen sie
dem nun auch Taten folgen lassen. Die Abgeordneten der Linken, der
SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sollten gemeinsam eine
Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neue
gesetzliche Regelung einreichen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/151587.trickserei.html