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CDU will NRW-Etat juristisch anfechten

Essen. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der Landesregierung von SPD und Grünen notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabmeldung vom Donnerstag, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro »gutachterlich prüfen lassen«. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, »werden wir Klage vor dem Verfassungsgericht erheben und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung erwirken«, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die ursprünglich für 2010 geplante Nettoneuverschuldung noch einmal um 2,3 Milliarden Euro anzuheben. Voraussichtlich im Dezember muß der Landtag über den Etat entscheiden. (jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2010, Seite 5, Inland
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