Zum Inhalt der Seite

Ministerwechsel in Brandenburg

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD/Foto) ist zurückgetreten. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der Koalition von SPD und Linkspartei abwenden, sagte der 51jährige am Donnerstag in Potsdam. Gleichzeitig wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Speers Nachfolger wird SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke. Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte am Donnerstag an, den 48jährigen früheren Agrarminister in das Amt zu berufen.
Speer steht seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um Ungereimtheiten beim Verkauf eines Kasernengeländes. Zudem soll aus Daten eines Speer gestohlenen Laptops hervorgehen, daß er sich in den 90er Jahren möglicherweise an einem Betrug beteiligt hat; eine frühere Freundin soll für ein Kind des zahlungsfähigen Politikers zu Unrecht Unterhalt vom Staat erhalten haben. (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2010, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!