Zum Inhalt der Seite

Länder verteidigen Gewerbesteuer

Erfurt. Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer vorgehen. Darauf einigten sich die drei Innenminister der Länder am Freitag bei einem Treffen in Erfurt. Die Ressortchefs planen dazu eine länderübergreifende Bundesratsinitiative. Derzeit befaßt sich eine vom Bundeskabinett eingesetzte Gemeindefinanzkommission mit der Zukunft der Abgabe, die bislang den Kommunen zugute kommt.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 31.07.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!