-
24.06.2010
- → Inland
Elektronische Fußfessel wird eingeführt
Hamburg. Besonders gefährliche Straftäter können
demnächst nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen
Fußfessel überwacht werden können. Das
Bundeskabinett billigte am Mittwoch entsprechende Pläne von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die
FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur DAPD in Hamburg sagte.
Bisher konnten gefährliche Täter auf Anordnung von Richtern in Sicherungsverwahrung in Haft bleiben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte die Praxis aber in vielen Fällen. Ihr Gesetzentwurf sei nun »ein widerspruchsfreies Modell«, sagte die Ministerin am Rande einer Ministerkonferenz in Hamburg.
(apn/jW)
Bisher konnten gefährliche Täter auf Anordnung von Richtern in Sicherungsverwahrung in Haft bleiben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte die Praxis aber in vielen Fällen. Ihr Gesetzentwurf sei nun »ein widerspruchsfreies Modell«, sagte die Ministerin am Rande einer Ministerkonferenz in Hamburg.
(apn/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
