24.06.2010 / Inland / Seite 2
Elektronische Fußfessel wird eingeführt
Hamburg. Besonders gefährliche Straftäter können
demnächst nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen
Fußfessel überwacht werden können. Das
Bundeskabinett billigte am Mittwoch entsprechende Pläne von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die
FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur DAPD in Hamburg sagte.
Bisher konnten gefährliche Täter auf Anordnung von
Richtern in Sicherungsverwahrung in Haft bleiben. Der
Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte die Praxis aber
in vielen Fällen. Ihr Gesetzentwurf sei nun »ein
widerspruchsfreies Modell«, sagte die Ministerin am Rande
einer Ministerkonferenz in Hamburg.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146457.elektronische-fußfessel-wird-eingeführt.html