Regierung will Atomausstieg kippen

Essen/Berlin. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat wollen Union und FDP die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag ein »verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz« an. Pofalla verwies darauf, daß die frühere »rot-grüne« Bundesregierung auch beim damaligen Beschluß zum Atomausstieg den Bundesrat umgangen habe. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) war dagegen noch Ende März davon ausgegangen, daß der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen sollte.

(AFP/jW)