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17.05.2010
- → Inland
Regierung will Atomausstieg kippen
Essen/Berlin. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat wollen
Union und FDP die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung der
Länderkammer verlängern. Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla (CDU) kündigte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
vom Samstag ein »verfassungskonformes, zustimmungsfreies
Gesetz« an. Pofalla verwies darauf, daß die
frühere »rot-grüne« Bundesregierung auch beim
damaligen Beschluß zum Atomausstieg den Bundesrat umgangen
habe. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) war dagegen noch
Ende März davon ausgegangen, daß der Bundesrat bei
längeren Laufzeiten zustimmen sollte.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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