-
14.04.2010
- → Inland
Afghanistan-Einsatz: Lafontaine appelliert
Frankfurt/Main/Berlin. Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht eine
»Kehrtwende« in der Einstellung der SPD zum
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe) sagte er, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe
erkannt, daß seine Partei die Bundeswehr in einen Krieg
geschickt habe. Die SPD müsse jetzt den nächsten Schritt
machen und die Beteiligung der Bundeswehr daran beenden.
Gabriel hatte der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) gesagt, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Afghanistan-Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. »Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen«. Das neue Mandat der Bundeswehr war Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und einer breiten Mehrheit der SPD beschlossen worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte unterdessen im Deutschlandfunk, Gabriel habe nur kritisiert, daß »die Bundesregierung, statt das zu tun, was jetzt notwendig ist, sich auf neue Begrifflichkeiten versucht einzustellen«. (ddp/jW)
Gabriel hatte der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) gesagt, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Afghanistan-Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. »Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen«. Das neue Mandat der Bundeswehr war Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und einer breiten Mehrheit der SPD beschlossen worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte unterdessen im Deutschlandfunk, Gabriel habe nur kritisiert, daß »die Bundesregierung, statt das zu tun, was jetzt notwendig ist, sich auf neue Begrifflichkeiten versucht einzustellen«. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
